Politici e elezioni, Voto libero e di partecipare attivamente alla democrazia, Voto per il cambiamento, On line referendum
Silvio Berlusconi

Berlusconi will in Italien Bürgerwehren einführen

Silvio Berlusconi 32%

button ElectionsMeter.com

WELT ONLINE 16. Februar 2009, 14:46 Uhr

 

Nach einer Reihe brutaler Vergewaltigungen in italienischen Großstädten will Ministerpräsident Silvio Berlusconi Bürgerwehren einführen. Dabei ermahnen selbst einige seiner Bündnispartner die Bürger, das Recht nicht in die eigene Hand zu nehmen. Denn die selbst ernannten Rächer gehen häufig auf Einwanderer los.

 

Foto: DPA, Silvio Berlusconi wünscht sich Bürgerwehren für sein Land

 

Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi will Medienberichten zufolge in Italien per Dekret Bürgerwehren erlauben. Berlusconi wolle damit auf eine Reihe brutaler Vergewaltigungen in italienischen Großstädten reagieren, hieß es in den Berichten unter Berufung auf Regierungskreise weiter.

 

Die Opposition sprach von Rassismusgefahr und warf der Regierung vor, ein „Klima des Hasses zu schüren, anstatt etwas Konkretes“ zu unternehmen, wie die Tageszeitung „La Repubblica“ berichtete.

 

Die Regierung plant demnach bereits in der nächsten Ministerratssitzung, eine Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen per Dekret zu verabschieden. Neben der Erlaubnis von Bürgerwehren sei eine finanzielle und personelle Verstärkung der Polizei vorgesehen.

 

Der Vorsitzende der Oppositionspartei Pd, Walter Veltroni, erklärte mit Blick auf das Dekret, Bürgerstreifen seien eine Form von Demagogie, die "zu diesem Zeitpunkt ein gefährliches Klima im Land schaffe." Veltroni bezog sich damit auf Übergriffe auf Ausländer in mehreren Großstädten. Er signalisierte hingegen Unterstützung "für jede sinnvolle Maßnahme, die zu einer Verstärkung der Polizei auf den Straßen führe" sowie für Maßnahmen, die die Effektivität der Bestrafung garantierten.

 

Roms Bürgermeister Gianni Alemanno, der gleichzeitig der Führungsriege von Berlusconis Bündnispartei Alleanza Nazionale angehört, warnte entschieden vor Selbstjustiz. "Es ist ein schlechtes und gefährliches Zeichen," sagte Alemanno nach zwei Übergriffen auf Rumänen in der Hauptstadt, "mit der Angst der Menschen zu spekulieren, auf den Wunsch, es jemandem heimzuzahlen, auf die Wut. Wir müssen mit aller Deutlichkeit sagen, dass es nicht denkbar ist, nicht einmal im weitesten Sinne, mit den eigenen Händen für Gerechtigkeit zu sorgen."

 

Der Staatssekretär im Innenministerium Alfredo Mantovano, ebenfalls Alleanza Nazionale, sprach sich hingegen für die Einrichtung von Bürgerwehren aus. Die Initiative von Privatleuten könne "einen positiven Beitrag" im gegebenen Klima leisten, zitiert "La Repubblica" Mantovani. "Es wäre nicht schlecht, in das geplante Dekret auch die Verfügbarkeit von (zivilen) Streifen einzufügen, damit sie sofort einsatzbereit sind", sagte er.

 

In der Nacht zum Montag hatte eine Gruppe von 20 Italienern in Rom vier jugendliche Rumänen vor einem Imbiss angegriffen. Die Italiener seien vermummt gewesen und mit Schlagstöcken und Baseball-Schlägern auf die Ausländer losgegangen. Zwei Rumänen seien krankenhausreif geschlagen worden, hieß es. In einem nahegelegenen Stadtteil wurde ein weiterer Rumäne auf offener Straße von einem mit Stöcken bewaffneten Mob angegriffen und musste wegen Prellungen an Beinen und Füßen im Krankenhaus behandelt werden.

 

Die Polizei sieht einen Zusammenhang zu der brutalen Vergewaltigung einer 15-Jährigen am Vortag in Rom. In diesem Zusammenhang wird jetzt nach zwei Männern mit osteuropäischem Akzent gesucht.

 

Auch in Bologna und Mailand kam es am Wochenende nach ähnlichen Vorfällen zu ausländerfeindlichen Übergriffen. Anfang Februar hatten drei Jugendliche in Nettuno bei Rom einen Inder anzündet, der bis heute mit schweren Verbrennungen auf der Intensivstation liegt.

 

Zwei Mitglieder der Regierung fordern drastische Mittel gegen Sexualstraftäter. Luca Zaia von der rechtsgerichteten Lega Nord forderte die chemische Kastration, sein Parteifreund Roberto Calderoli gar die chirurgische. In einem Interview mit der Zeitung „La Stampa“ erklärte Calderoli, da eine Unterdrückung des Sexualtriebs mit Medikamenten nicht immer funktioniere,. bleibe nur ein chirurgischer Eingriff. „Die Gesellschaft muss sich verteidigen“, sagte Calderoli.

 

dpa/afp/ks

 

Original source


pibi -
Bandiera cheno spam

ElectionsMeter non è responsabile per il contenuto del testo. Semper Si prega di fare riferimento all'autore. Ogni testo pubblicato sul ElectionsMeter dovrebbe includere nome originale dell'autore e il riferimento alla fonte originale. Gli utenti sono obbligati a seguire avviso di violazione del diritto d'autore. Si prega di leggere attentamente la politica del sito.

Torna al sondaggio: > Italy > Politici > Silvio Berlusconi
 
load menu